{"id":20683,"date":"2020-07-23T09:03:54","date_gmt":"2020-07-23T07:03:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.conica.com\/allgemeine-geschaftsbedingungen-der-conica-ag\/"},"modified":"2021-09-27T14:46:22","modified_gmt":"2021-09-27T12:46:22","slug":"condizioni-generali-di-conica-ag","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.conica.com\/it\/condizioni-generali-di-conica-ag\/","title":{"rendered":"CONDIZIONI GENERALI DI CONICA AG"},"content":{"rendered":"\n
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CONDIZIONI GENERALI DI CONICA AG<\/h2>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n
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AGB Download<\/a><\/p>\n\n\n\n

\u00a71 GELTUNGSBEREICH<\/strong>
Alle Lieferungen und die damit im Zusammenhang stehenden Leistungen der CONICA AG, Industriestrasse 26, CH \u2013 8207 Schaffhausen (nachfolgend CONICA genannt) erfolgen ausschliesslich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB). Mit Bestellung der Ware oder der damit im Zusammenhang stehenden Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen, auch wenn sie nicht nochmals ausdr\u00fccklich vereinbart werden. Hinweisen des K\u00e4ufers auf seine Gesch\u00e4fts- respektive Einkaufbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen AGB bed\u00fcrfen der ausdr\u00fccklichen schriftlichen Anerkennung durch CONICA (E-Mails gelten als Mindest-Schriftform; SMS, WhatsApp oder \u00e4hnliche digitale Medien erf\u00fcllen nicht die Schriftform-Vorgabe).<\/p>\n\n\n\n

\u00a72 ANWENDUNGSTECHNISCHE HINWEISE;
ANGABEN \u00dcBER PRODUKTEINGENSCHAFTEN;
BESTELLUNG VON GET\u00d6NTEN MATERIALIEN<\/strong>
I. Anwendungstechnische Hinweise, Verarbeitungshinweise, Ratschl\u00e4ge und Empfehlungen, die CONICA in Wort und Schrift zur Unterst\u00fctzung des Kunden oder Verarbeiters gibt, erfolgen entsprechend unserem jeweiligen Erkenntnisstand. Sie sind unverbindlich und begr\u00fcnden weder Rechte f\u00fcr den K\u00e4ufer noch Nebenpflichten aus dem Gesch\u00e4ftsverh\u00e4ltnis. Unsere Hinweise und Empfehlungen entbinden Kunden und Verarbeiter in keinem Fall von der Verpflichtung, sich von der Eignung unserer Erzeugnisse f\u00fcr den jeweiligen Verwendungszweck selbst zu \u00fcberzeugen.<\/p>\n\n\n\n

II. Angaben \u00fcber Produkteigenschaften stellen keine Garantie\u00fcbernahme dar, wenn sie nicht ausdr\u00fccklich als solche bezeichnet oder individualvertraglich als solche vereinbart werden.<\/p>\n\n\n\n

III. Bei Bestellungen von get\u00f6nten Materialien, nach Mustern oder Farbtonkarten, sowie Nachbestellungen, farbtongleich oder nicht, und\/oder Lieferungen in mehreren Teillieferungen ist zu beachten, dass die Struktur und Saugf\u00e4higkeit des Untergrundes, das Alter des Vergleichsmaterials, die Umgebungseinfl\u00fcsse, die Viskosit\u00e4t, die Trocknungszeit, die Abbindezeit sowie die Lichtverh\u00e4ltnisse einen Farbton ver\u00e4ndern und\/oder beeinflussen und dass geringf\u00fcgige Abweichungen hinsichtlich Farbton, Struktur, Viskosit\u00e4t, Trocknungszeit und Abbindezeit m\u00f6glich sind. Dies ist branchen\u00fcblich, dem Kunden bekannt und stellt keinen Mangel dar; es sei denn, die Abweichung ist dem Kunden nicht zumutbar. Bei farbtongleichen Nachbestellungen muss die Auftragsnummer des letzten Farbtonauftrages angegeben werden. Farbtonvergleiche sind unter gleichen Bedingungen vorzunehmen. Vor der Verarbeitung ist vom Kunden am Objekt die Farbtongenauigkeit zu pr\u00fcfen.<\/p>\n\n\n\n

IV. S\u00e4mtliche Farbtonmuster von CONICA sind im Druckverfahren oder in kleinen Labormengen hergestellt. Geringe Farbtonabweichungen gegen\u00fcber den Originalfarbt\u00f6nen sind druck-, fertigungstechnisch und\/oder materialbedingt; dies ist dem Kunden bekannt und stellt keinen Mangel dar, es sei denn, die Abweichungen sind dem Kunden nicht zumutbar.<\/p>\n\n\n\n

V. Die f\u00fcr das jeweilige Produkt geltenden technischen Datenbl\u00e4tter und Sicherheitsdatenbl\u00e4tter sind Bestandteile jeglicher Vereinbarungen. Die technischen Datenbl\u00e4tter sind auf der Internetseite von CONICA [https:\/\/www.conica.com] mittels Kunden-\/Partner-Login zum Download verf\u00fcgbar.<\/p>\n\n\n\n

\u00a73 PREISE UND ZUSATZBESTIMMUNGEN:
(U.A. GEBINDE; KLEINMENGEN; TRANSPORTKOSTEN)<\/strong>
I. Alle Preise verstehen sich ab Werk (Incoterms\u00ae 2020) pro Einheit zuz\u00fcglich anwendbarer MwSt. Preis\u00e4nderungen bleiben ausdr\u00fccklich vorbehalten.<\/p>\n\n\n\n

II. Die VOC-Abgabe in der Schweiz ist nicht im Preis enthalten, sofern nicht anders vereinbart.<\/p>\n\n\n\n

III. Grunds\u00e4tzlich sind alle Gebinde Einweggebinde, im Preis inbegriffen und werden nicht zur\u00fcckgenommen, wenn nicht anderweitige schriftliche Abmachungen bestehen. Sofern in Leihgebinden geliefert wird, sind diese sp\u00e4testens innerhalb 30 Tage nach Eintreffen beim Kunden entleert und in einwandfreiem, gereinigten Zustand auf seine Rechnung und sein Risiko an CONICA zur\u00fcckzusenden.<\/p>\n\n\n\n

IV. Kleinmengen werden mit einem pauschalen Aufschlag nach Aufwand und Angebot verrechnet.<\/p>\n\n\n\n

V. Allf\u00e4llige Transportkosten werden separat nach Aufwand in Rechnung gestellt, sofern nicht anders vereinbart. Grunds\u00e4tzlich werden Transporte kostenoptimiert geliefert. Bei Landtransporten werden die Waren, sofern es Ladungssicherung und Gebinde zulassen, gestapelt transportiert. Nur bei ausdr\u00fccklicher Anweisung bei der Bestellung k\u00f6nnen kundenseitige Ladevorschriften angenommen und ber\u00fccksichtigt werden. Die Mehrkosten k\u00f6nnen dem Kunden in Rechnung gestellt werden. Transportzuschl\u00e4ge f\u00fcr Terming\u00fcter und Expresslieferungen erfolgen entweder nach Aufwand oder pauschal gem\u00e4ss Angebot. Bei erschwerter Zufahrt, erschwerter Ablage und\/oder Wartezeiten sowie f\u00fcr Spezialtransporte (z.B. Kranwagen oder Thermotransporte) wird der Mehraufwand dem Kunden in Rechnung gestellt.<\/p>\n\n\n\n

\u00a74 ANGEBOT UND BESTELLUNGEN<\/strong>
I. Unsere Angebote sind freibleibend respektive unverbindlich. M\u00fcndliche Vereinbarungen, Zusagen und Garantien unserer Angestellten, Vertriebsagenten oder Handelsvertretern \u2013 mit Ausnahme von Segmentleitern und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern \u2013 werden erst durch die schriftliche Best\u00e4tigung von CONICA verbindlich.<\/p>\n\n\n\n

II. Pro-forma-Rechnungen zur Darlegung des Wertes der Ware sind f\u00fcr einen (1) Monat nach Ausstellungsdatum g\u00fcltig. Nach Ablauf der genannten Frist hat CONICA das Recht, die Preise und Bedingungen neu zu verhandeln.<\/p>\n\n\n\n

III. Bestellungen des K\u00e4ufers sind nach unserer schriftlichen Annahme bindend und verpflichten zur Abnahme gem\u00e4ss Bestellung. CONICA beh\u00e4lt sich das Recht vor, auf der urspr\u00fcnglichen Bestellung zu beharren. \u00c4nderungen an Bestellungen sind insbesondere innerhalb der Sperrfrist (Frozen Zone) nicht garantiert. Die Frozen Zone f\u00fcr Landtransporte betr\u00e4gt 3 Arbeitstage und f\u00fcr Seetransporte 8 Arbeitstage vor geplanter Verladung. \u00c4nderungen innerhalb der Frozen Zone k\u00f6nnen pauschal gem\u00e4ss Angebot verrechnet werden. Auch weitere im kausalen Zusammenhang stehende Ausfallkosten k\u00f6nnen nach Aufwand in Rechnung gestellt werden.<\/p>\n\n\n\n

IV. CONICA ist jederzeit berechtigt, die Erf\u00fcllung der Lieferpflicht zu verweigern bis zur (Voraus-)Zahlung oder Sicherheitsleistung des Kunden aufgrund einer Kreditlimit-\u00dcberschreitung oder f\u00e4lliger Anspr\u00fcche aus s\u00e4mtlich bestehenden Gesch\u00e4ftsabschl\u00fcssen. Einen entsprechenden Vorbehalt erkl\u00e4rt CONICA sp\u00e4testens bei der Platzierung eines neuen Kundenauftrages.<\/p>\n\n\n\n

\u00a75 ZAHLUNG<\/strong>
I. Unsere Rechnungen sind, sofern keine andere Vereinbarung besteht, zahlbar innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug ab Rechnungsstellung. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn CONICA \u00fcber den Betrag verf\u00fcgen kann. Werden Zahlungstermine nicht eingehalten, hat CONICA das Recht, die gelieferte Ware oder weitere Lieferungen, auch wenn sie sich bereits auf dem Versandweg befinden, zur\u00fcckzufordern oder zur\u00fcckzuhalten. Kommt der K\u00e4ufer mit der Erf\u00fcllung seiner Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so ist CONICA weiter berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an, Zinsen in H\u00f6he von 8% zu berechnen. Im Falle des Zahlungsverzugs des K\u00e4ufers ist CONICA ausserdem berechtigt, ohne Nachfristsetzung vom Gesch\u00e4ftsverh\u00e4ltnis zur\u00fcckzutreten.<\/p>\n\n\n\n

II. Der K\u00e4ufer hat kein Recht, Zahlungen zur\u00fcckzuhalten oder gegen\u00fcber anderer Rechnungen mit angeblichen Gegenforderungen aufzurechnen; es sei denn, die dem K\u00e4ufer zustehenden Gegenforderungen sind von CONICA unbestritten und best\u00e4tigt.<\/p>\n\n\n\n

III. Bei Zahlungen per Scheck gilt die Lieferung erst als vollst\u00e4ndig bezahlt, wenn der Scheck unserem Bankkonto gutgeschrieben wird. Bei Zahlungen per Scheck wird eine Bearbeitungsgeb\u00fchr von 50 EUR pro Scheck f\u00e4llig, die dem Kundenkonto belastet wird.<\/p>\n\n\n\n

IV. S\u00e4mtliche Bank- bzw. \u00dcberweisungsgeb\u00fchren gehen zu Lasten des Kunden, sofern nicht anders vereinbart.<\/p>\n\n\n\n

V. CONICA beh\u00e4lt sich das Recht vor, Informationen bez\u00fcglich des Zahlungsverhaltens des Kunden an Dritte weiterzugeben.<\/p>\n\n\n\n

\u00a76 EIGENTUMSVORBEHALT<\/strong>
I. Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen und k\u00fcnftigen Forderungen von CONICA gegen den K\u00e4ufer aus dem bestehenden Lieferverh\u00e4ltnis (einschliesslich Saldoforderungen aus einem auf diese Lieferbeziehung beschr\u00e4nkten Kontokorrentverh\u00e4ltnis).<\/p>\n\n\n\n

II. Die von CONICA gelieferte Ware bleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum von CONICA. Die Ware sowie die nach den nachfolgenden Bestimmungen an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend \u201eVorbehaltsware\u201c genannt.<\/p>\n\n\n\n

III. Der K\u00e4ufer verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich f\u00fcr CONICA.<\/p>\n\n\n\n

IV. Der K\u00e4ufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (Absatz IX.) im ordnungsgem\u00e4ssen Gesch\u00e4ftsverkehr zu verarbeiten und zu ver\u00e4ussern. Verpf\u00e4ndungen und Sicherungs\u00fcbereignungen sind unzul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n

V. Wird die Vorbehaltsware vom K\u00e4ufer verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und f\u00fcr Rechnung von CONICA als Herstellerin erfolgt und CONICA unmittelbar das Eigentum, oder \u2013 wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigent\u00fcmer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache h\u00f6her ist, als der Wert der Vorbehaltsware \u2013 das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verh\u00e4ltnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. F\u00fcr den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei CONICA eintreten sollte, \u00fcbertr\u00e4gt der K\u00e4ufer bereits jetzt ihr k\u00fcnftiges Eigentum oder \u2013 im o. g. Verh\u00e4ltnis Miteigentum an der neu geschaffenen Sache \u2013 zur Sicherheit an CONICA. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so \u00fcbertr\u00e4gt CONICA, soweit die Hauptsache ihr geh\u00f6rt, dem K\u00e4ufer anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Absatz I genannten Verh\u00e4ltnis.<\/p>\n\n\n\n

VI. Im Fall der Weiterver\u00e4usserung der Vorbehaltsware tritt der K\u00e4ufer bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber\u00ad bei Miteigentum von CONICA an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil- an CONICA ab. Gleiches gilt f\u00fcr sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsanspr\u00fcche oder Anspr\u00fcche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerst\u00f6rung. CONICA erm\u00e4chtigt den K\u00e4ufer widerruflich, die an CONICA abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. CONICA darf diese Einzugserm\u00e4chtigung nur im Verwertungsfall (Absatz IX.) widerrufen.<\/p>\n\n\n\n

VII. Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pf\u00e4ndung, wird der K\u00e4ufer sie unverz\u00fcglich auf das Eigentum von CONICA hinweisen und CONICA hier\u00fcber informieren, um ihr die Durchsetzung ihrer Eigentumsrechte zu erm\u00f6glichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, CONICA die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder aussergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierf\u00fcr der K\u00e4ufer der CONICA.<\/p>\n\n\n\n

VIII. CONICA wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen freigeben, soweit ihr Wert die H\u00f6he der gesicherten Forderungen um mehr als 20% \u00fcbersteigt. Die Auswahl der danach freizugebenden Gegenst\u00e4nde liegt bei CONICA.<\/p>\n\n\n\n

IX. Tritt CONICA bei vertragswidrigem Verhalten vom K\u00e4ufer, insbesondere Zahlungsverzug, vom Vertrag zur\u00fcck (Verwertungsfall), ist sie berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.<\/p>\n\n\n\n

\u00a77 LIEFERUNGEN UND TRANSPORT<\/strong>
I. Die Lieferungen erfolgen, vorbehaltlich einer gesonderten Vereinbarung, ab Werk Schaffhausen, gem\u00e4ss Incoterms. Folglich gehen die Gefahren des Transportes ab Lieferstelle zu Lasten des K\u00e4ufers, sofern nicht anders vereinbart (Regelung der Gefahren\u00fcbergabe der Ware anhand Incoterms\u00ae 2020).<\/p>\n\n\n\n

II. Die Stand- und Wartezeiten gehen stets zu Lasten des K\u00e4ufers.<\/p>\n\n\n\n

III. Die vereinbarten Lieferfristen und -termine gelten stets als ungef\u00e4hr, wenn nicht ein fester Termin ausdr\u00fccklich als solcher schriftlich vereinbart wurde. Fixe Abladetermine k\u00f6nnen jedoch nicht garantiert werden. Die Haftung f\u00fcr Lieferverzug, Nutzungsausfall und jeden weiteren entstandenen Schaden, bei Verletzung der vereinbarten Termine, wird, soweit gesetzlich m\u00f6glich, hiermit ausdr\u00fccklich wegbedungen. Insbesondere wird die Haftung f\u00fcr den Zufall wegbedungen.<\/p>\n\n\n\n

IV. Holt der K\u00e4ufer die Ware an der Lieferstelle ab, muss er bzw. sein Beauftragter das Fahrzeug beladen und die gesetzlichen Vorschriften beachten, insbesondere bzgl. des Gefahrenguttransportes.<\/p>\n\n\n\n

V. Bei Lieferungen in Tankfahrzeugen und Aufsetztanks hat der K\u00e4ufer f\u00fcr einen einwandfreien technischen Zustand seiner Tanks oder sonstigen Lagerbeh\u00e4lter zu sorgen und den Anschluss der Abf\u00fcllleitung an sein Aufnahmesystem in eigener Verantwortung zu veranlassen sowie ggf. den Empf\u00e4nger entsprechend zu verpflichten.<\/p>\n\n\n\n

VI. Unsere Verpflichtungen beschr\u00e4nken sich auf die Bedienung der fahrzeugeigenen Einrichtungen. Soweit unsere Mitarbeiter beim Abladen bzw. Abtanken behilflich sind, handeln sie auf das alleinige Risiko des K\u00e4ufers.<\/p>\n\n\n\n

\u00a78 M\u00c4NGELR\u00dcGE \/ GEW\u00c4HRLEISTUNG<\/strong>
I. Transportsch\u00e4den sind sofort bei Erhalt auf dem CRM\/\u00dcbergabeschein zu vermerken, schriftlich festzuhalten und unmittelbar dem \u00dcberbringer (Spediteur, Bahn, Post) und CONICA zu melden.<\/p>\n\n\n\n

II. Allf\u00e4llige Reklamationen \u00fcber Transportsch\u00e4den, Falschlieferungen und erkennbare M\u00e4ngel nach ordentlicher Untersuchung (offene M\u00e4ngel) werden von CONICA nur anerkannt, wenn diese innerhalb von 8 Arbeitstagen nach Erhalt der Ware in schriftlicher Form an CONICA erfolgen und in Art und Ausmass der M\u00e4ngel genau bezeichnen. Ansonsten gilt die Ware als genehmigt.<\/p>\n\n\n\n

III. Verdeckte M\u00e4ngel sind sofort, sp\u00e4testens innert 8 Arbeitstagen nach ihrer Feststellung, schriftlich und in Art und Ausmass der M\u00e4ngel zu melden, ansonsten gilt die Ware als genehmigt.<\/p>\n\n\n\n

IV. F\u00fcr versp\u00e4tet ger\u00fcgte M\u00e4ngel wird jede Haftung ausdr\u00fccklich wegbedungen. Wird die Ware ohne Pr\u00fcfung verarbeitet, sind s\u00e4mtliche Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche verwirkt.<\/p>\n\n\n\n

V. M\u00e4ngelanspr\u00fcche des K\u00e4ufers sowie Klagen auf Gew\u00e4hrleistung wegen M\u00e4ngel der Ware verj\u00e4hren mit Ablauf von sechs Monaten nach deren Lieferung an den K\u00e4ufer, soweit nicht anderweitig oder gesetzlich zwingend geregelt.<\/p>\n\n\n\n

\u00a79 R\u00dcCKSENDUNGEN<\/strong>
Die R\u00fccknahme von mangelfreier, nicht lagerhaltiger und auftrags- resp. kundenspezifisch hergestellter Ware wird prinzipiell ausgeschlossen. Warenr\u00fccksendungen werden nur gegen vorherige Mitteilung und Genehmigung durch CONICA in einwandfreiem Zustand und in Originalverpackung angenommen. Sie werden mit h\u00f6chstens 80% des Rechnungsbetrages gutgeschrieben. Diese Gutschrift muss innerhalb von 12 Monaten verwendet werden. Entstehende Transportkosten werden in jedem Fall verrechnet.<\/p>\n\n\n\n

\u00a710 HAFTUNG<\/strong>
I. Bei begr\u00fcndeten M\u00e4ngelr\u00fcgen erfolgt entweder eine Nachbesserung, Ersatz oder Preisminderung nach Wahl von CONICA. Alle weitergehenden Anspr\u00fcche, insbesondere Anspr\u00fcche auf Schadenersatz aus Mangel- und Mangelfolgesch\u00e4den sowie auf Wandelung, sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n

II. Jeder Kunde oder Anwender von Produkten von CONICA ist eine von CONICA unabh\u00e4ngige Rechtsperson, die weder von CONICA kontrolliert wird noch zu der Rechtsanspruch besteht. CONICA lehnt ausdr\u00fccklich jede Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den ab, egal ob es sich um unmittelbare (direkte), mittelbare (indirekte), Folge-, finanzielle oder andere Sch\u00e4den handelt, welche bei irgendeiner Partei eintreten, miteingeschlossen verbundene und unabh\u00e4ngige Drittparteien, die aus Handlungen, Unterlassungen, Erf\u00fcllungen, Nicht-Erf\u00fcllungen, Zahlungen oder Nicht-Zahlungen von nat\u00fcrlichen oder juristischen Personen, Agenten oder Handelsvertretern beim Einsatz von Produkten von CONICA resultieren. CONICA gibt keinerlei Zusicherung, Erkl\u00e4rung oder Garantie ab mit Bezug auf Schulung, Erfahrung, Kompetenz oder finanzielle Lage oder Liquidit\u00e4t der Kunden oder Anwender von Produkten von CONICA.<\/p>\n\n\n\n

III. CONICA bietet eine Produktberatung an. Die Auswahl und Anwendung des Produkts liegt jedoch allein in der Verantwortung des K\u00e4ufers. Aus dieser Beratung sowie auch aus einer allf\u00e4lligen (in Rechnung gestellten) Baustellen\u00fcberwachung \u00fcbernimmt CONICA keinerlei Haftung, wie z.B. f\u00fcr die Verwendbarkeit unserer Produkte f\u00fcr den von der Kundschaft beabsichtigten Zweck.<\/p>\n\n\n\n

\u00a711 H\u00d6HERE GEWALT<\/strong>
Sollten Ereignisse und Umst\u00e4nde, deren Eintritt ausserhalb des Einflussbereiches von CONICA liegt (wie z.B. Naturereignisse und -katastrophen, Krieg, Arbeitsk\u00e4mpfe, Rohstoff- und Energiemangel, Verkehrs- und Betriebsst\u00f6rungen, Feuer- und Explosionssch\u00e4den, Verf\u00fcgungen von hoher Hand), die Verf\u00fcgbarkeit der Ware aus der Anlage, aus welcher CONICA die Ware bezieht oder bei Nichtverf\u00fcgbarkeit bei ihrem Lieferanten, reduzieren, so dass sie ihre vereinbarten Verpflichtungen (unter anteiliger Ber\u00fccksichtigung anderer interner oder externer Lieferverpflichtungen) nicht erf\u00fcllen k\u00f6nnen, ist CONICA (1.) f\u00fcr die Dauer der St\u00f6rung und im Umfang ihrer Auswirkungen von ihren vereinbarten Verpflichtungen entbunden und (2.) nicht verpflichtet, die Ware bei Dritten zu beschaffen. Satz 1 gilt auch, falls die Ereignisse und Umst\u00e4nde die Durchf\u00fchrung des betroffenen Gesch\u00e4fts f\u00fcr CONICA nachhaltig unwirtschaftlich machen oder bei ihrem Vorlieferanten vorliegen. Dauern diese Ereignisse l\u00e4nger als drei (3) Monate, ist CONICA berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten, ohne dass der K\u00e4ufer ein Recht auf Schadenersatz hat.<\/p>\n\n\n\n

\u00a712 ANWENDBARES RECHT<\/strong>
Dieser Vertrag unterliegt materiellem Schweizer Recht (unter Ausschluss der Bestimmungen \u00fcber das internationale Privatrecht sowie des \u00dcbereinkommens der Vereinten Nationen \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den internationalen Warenkauf abgeschlossen in Wien am 11. April 1980).<\/p>\n\n\n\n

\u00a713 GERICHTSSTAND<\/strong>
F\u00fcr s\u00e4mtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, einschliesslich dessen G\u00fcltigkeit, Verletzung oder Aufl\u00f6sung, sind die ordentlichen Gerichte am Sitz von CONICA zust\u00e4ndig.<\/p>\n\n\n\n

\u00a714 DATENSCHUTZ<\/strong>
Der Kunde ist damit einverstanden, dass die von ihm angegebenen Daten zum Zwecke der Begr\u00fcndung und Abwicklung des Vertragsverh\u00e4ltnisses erhoben, gespeichert und genutzt werden. CONICA h\u00e4lt die Regeln des Schweizer Bundesgesetz \u00fcber den Datenschutz (SR 235.1, DSG) ein.<\/p>\n\n\n\n

Schaffhausen, Dezember 2019.<\/p>\n<\/div><\/div>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

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