ALLGEMEINE EINKAUFSBEDINGUNGEN DER CONICA AG
§ 1 VERTRAGSABSCHLUSS
Der Liefervertrag gilt als abgeschlossen, wenn wir die Bestellung schriftlich erteilt haben und der Lieferant ihre Annahme innert 24 Stunden schriftlich bestätigt hat. Sämtliche Änderungen und Ergänzungen haben nur Gültigkeit, wenn sie schriftlich durch uns bestätigt sind. Ausnahme: Durch unsere telefonischen Bestellungen werden wir gebunden, wenn Bestellnummer und Sachbearbeiter Einkauf ausdrücklich genannt werden. Die telefonische Bestellung gilt als angenommen, wenn der Lieferant nicht unverzüglich Einwände erhebt. Angaben in Offerten des Lieferanten werden nur dann Vertragsinhalt, wenn die Bestellung vorbehaltlos Bezug auf die entsprechende Offerte nimmt. Angebote von Lieferanten gelten als verbindlich. Schriftverkehr ist nur mit der Einkaufsabteilung zu führen. Unsere Bestellungen und alle damit zusammenhängenden kaufmännischen und technischen Einzelheiten sind vom Lieferanten geheim zu halten. Auf die Geschäftsverbindung darf der Lieferant nur hinweisen, wenn wir uns damit einverstanden erklären.
§ 2 PREISE
Die unseren Bestellungen zugrunde liegenden Preise sind verbindliche Festpreise. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis nicht enthalten. Ohne anderslautende Vereinbarung verpflichtet sich der Lieferant, frei Haus zu liefern (DDP gemäss Incoterms 2010). Preisänderungen und Vorbehalte sind nur verbindlich, sofern wir uns ausdrücklich damit einverstanden erklären.
§ 3 RECHNUNGSSTELLUNG, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Für jede Lieferung ist eine separate Rechnung mit Angabe unserer Bestellnummer und unseres Zeichens auszustellen. Die Lieferung gilt erst dann als erfüllt, wenn auch die in der Bestellung verlangten Dokumente sowie technische Unterlagen in unserem Besitz sind. Restzahlungen können von uns bis zu deren Eintreffen zurückbehalten werden. Die Zahlung erfolgt vorbehaltlich der ordnungsgemässen Vertragserfüllung und der preislichen sowie rechnerischen Richtigkeit. Bei fehlerhafter Lieferung sind wir berechtigt, die Zahlung in angemessenem Umfang bis zur ordnungsgemässen Erfüllung zurückzuhalten. Transport- und Verpackungskosten sind jeweils separat auszuweisen. Rechnungen dürfen nicht der Ware beigefügt werden, sondern sind gesondert zuzustellen. Zahlungen sowie Inbetriebnahme bedeuten keine Anerkennung der Lieferungen und Leistungen.
§ 4 LIEFERTERMINE, LIEFERFRISTEN
Liefertermine und Lieferfristen verstehen sich: Ware am Bestimmungsort eingetroffen. Liefertermine und Lieferfristen sind verbindlich und vom Lieferanten einzuhalten. Für den Lieferanten erkennbare Lieferverzögerungen hat er uns unverzüglich mitzuteilen. Conica AG darf bei Nichteinhaltung der vereinbarten Lieferfristen/Liefertermine nach eigenem Ermessen a) eine Nachfrist ansetzen und den Verspätungsschaden fordern; oder b) auf die nachträgliche Leistung verzichten und entweder Ersatz des aus der Nichterfüllung entstandenen Schadens verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Frachtdifferenzen wie Fracht-/Eilgut usw. infolge verspäteter Absendung durch den Lieferanten gehen zu Lasten des Lieferanten. Bei zu früh erfolgenden Lieferungen behalten wir uns Begleichung der Rechnung bei vertraglicher Lieferfälligkeit vor. Allfällig entstehende Standgeldgebühren für Anlieferungen per Bahn werden erst vom vereinbarten Liefertermin an gerechnet.
§ 5 MENGEN
Die durch die Bestellung vorgeschriebenen Mengen sind einzuhalten. Handelsübliche Usancen sind zu berücksichtigen. Teillieferungen brauchen wir nur zu akzeptieren, sofern sie von uns ausdrücklich verlangt oder akzeptiert worden sind. Wir behalten uns vor, dem Lieferanten Überlieferungen gegen Berechnung unseres Aufwandes zur Verfügung zu stellen und bei Unterlieferungen auf der Erfüllung der bestellten Menge zu beharren. Unterlieferungen sind grundsätzlich frühzeitig anzumelden und bedürfen der ausdrücklichen Genehmigung.
§ 6 ANNAHME/PRÜFUNG DER WARE
Unsere Zahlungen erfolgen aufgrund einer Abnahmekontrolle bei Eingang der Ware am Bestimmungsort. Da die eingehendere Prüfung der Ware auf Menge und Qualität gewöhnlich erst zu einem späteren Zeitpunkt stattfindet, bilden unsere Zahlungen keine Anerkennung von Menge und Qualität. Unsere diesbezüglichen Rechtsansprüche bleiben daher auch nach erfolgter Kontrolle und Bezahlung der Ware vollumfänglich gewahrt. Dies gilt sinngemäss auch dann, wenn nur ein Teil der Ware bezahlt wird. Die Kosten für erforderliche Proben, Versuche usw. infolge nicht bestellungskonformer bzw. fehlerhafter Lieferung gehen zu Lasten des Lieferanten.
§ 7 QUALITÄT/HAFTUNG
Der Lieferant übernimmt die Gewähr für absolut vertragsgemässe und einwandfreie Lieferung, für Verwendung guter Rohstoffe, für Waren in gutem Zustand, geeignet für den vorgesehenen Verwendungszweck. Jeder Mangel und jede Falschlieferung kann jederzeit und unabhängig vom Zeitpunkt der Entdeckung während der gesetzlichen Verjährungsfrist gerügt werden. Unabhängig von der Art und der Wesentlichkeit des Mangels kann Conica AG nach eigenem Ermessen Minderung, Nachlieferung oder -besserung, Ersatzlieferung oder Wandelung verlangen. Der Lieferant haftet zudem für jeden Schaden, ob Mangel- oder Mangelfolgeschaden, Folgeschaden, entgangenen Gewinn, Verlust von Aufträgen sowie andere mittelbare oder unmittelbare Schäden. Wir behalten uns auch vor, die Bezahlung ganz oder teilweise zurückzubehalten, bis, sofern wir Ersatz verlangen, der Lieferant seiner Pflicht zur Lieferung von einwandfreier Ersatzware nachgekommen ist oder bis die Sachlage hinsichtlich Wandelung, Minderung und Schadenersatz verbindlich geklärt ist.
§ 8 VERPACKUNG, TRANSPORT, VERSICHERUNG
Ist der Lieferant gemäss vereinbartem Incoterm für die Verpackung und/oder den Transport verantwortlich, so haftet er für jedweden Verlust oder Schaden an der Ware, und Conica AG hat dieselben Rechte und Ansprüche wie unter QUALITÄT/HAFTUNG. Gefährliche Stoffe sind nach den gültigen Gesetzen zu verpacken und zu kennzeichnen, die entsprechenden Sicherheitsdatenblätter sind mitzuliefern. Ebenso muss Gefahrgut nach den gültigen Gesetzen verpackt und gekennzeichnet sein, die Gefahrgutklassifizierung oder ggf. der Vermerk „kein Gefahrgut“ ist auf dem Lieferschein anzugeben.
§ 9 VERSANDVORSCHRIFTEN
Jeder Sendung ist ein Lieferschein unter Angabe unserer Bestellnummer und Zeichen, Warenbezeichnung, der Netto- und Bruttogewichte und genauer Stückzahlen beizulegen. Bei Produkten die von ausserhalb der Schweiz stammen, ist der Nachweis der Einfuhrverzollung durch Vorlage der amtlichen Dokumente spätestens bei Anlieferung erforderlich. Bei Fehlen dieser Angaben kann die Annahme verweigert werden. Teil – und Restsendungen sind als solche zu bezeichnen. In Versandanzeigen, Frachtbriefen und Begleitpapieren ist mindestens unsere Bestellnummer aufzuführen. Bei Anlieferungen per Bahn ist dem Einkauf bei Abgang eine Kopie des Versandavis mit Materialbezeichnung, Bestellnummer, Bahnkesselwagen-/Container-Nummer, Abgangsdatum, Chargennummer und Nettogewicht zuzustellen (per E-Mail oder Fax). Darüber hinaus gelten die Vorgaben der jeweils aktuellen Lieferanteninformation, die den Lieferanten bei Bedarf separat zugestellt werden. Sofern nichts anderes vorgeschrieben erfolgen Lieferungen wie folgt:
– Postsendungen frankiert an unsere Adresse, Industriestrasse 26,
8207 Schaffhausen
– Bahnsendungen franko Station Bahnanschlussgleis 85-034249
8207 Schaffhausen
– LKW-Zustellungen an unsere Adresse, Industriestrasse 26,
8207 Schaffhausen, Anlieferzeit 07.15-13.00 Uhr.
Bei Nichtbefolgung gehen die daraus entstehenden Kosten zu Lasten des Lieferanten.
§ 10 RECHTSGEWÄHRLEISTUNG
Der Lieferant steht dafür ein, dass die von ihm gelieferten Waren keine gewerblichen Schutzrechte und andere gesetzlichen Bestimmungen verletzen und dass aus der Verwendung der Waren und der Veräusserung von Dritten keine Ansprüche an uns gestellt werden können. Bei Ansprüchen Dritter wird der Lieferant für allfälligen Schadenersatz voll einstehen und uns bei Verhandlungen und Rechtsstreitigkeiten unterstützen oder vertreten.
§ 11 DOKUMENTE/ZEICHNUNGEN
Sämtliche dem Lieferanten zur Verfügung gestellten Unterlagen wie Zeichnungen, Liefer-, Prüf- und Fabrikationsvorschriften sowie Muster und Werkzeuge sind Bestandteil unserer Bestellung und werden mit der Bestellungsannahme für den Lieferanten verbindlich. Diese sind unser Eigentum und dürfen ohne unsere schriftliche Zustimmung weder kopiert, vervielfältigt noch Dritten zur Kenntnis gebracht werden. Sie sind uns auf erstes Verlangen bzw. bei Auslieferung der Ware unversehrt zurückzugeben.
§ 12 UNTERVERGEBUNG
Die Unter- bzw. Weitervergebung unserer Bestellungen an Dritte ohne unsere schriftliche Zustimmung ist untersagt. Jede Verletzung dieser Bestimmung berechtigt uns zum fristlosen Rücktritt vom Vertrag oder zum entschädigungslosen ganzen oder teilweisen Verzicht auf die Leistungen des Lieferanten. Unsere Schadenersatzansprüche bleiben vorbehalten.
§ 13 ABTRETUNG VON ANSPRÜCHEN, VERRECHNUNG
Die Abtretung uns gegenüber bestehender Ansprüche sowie die Verrechnung mit unseren Ansprüchen durch den Lieferanten ist ohne unser ausdrückliches Einverständnis ausgeschlossen.
§ 14 ALLGEMEINE EINKAUFSBEDINGUNGEN
Unsere allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten für sämtliche Kauf- und Werkverträge, die mit dem Lieferanten abgeschlossen werden, ohne dass bei jedem einzelnen Rechtsgeschäft auf sie verwiesen werden müsste. Anderslautende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden von Conica AG nicht anerkannt.
§ 15 GERICHTSSTAND
Gerichtsstand für sämtliche aus dem vorliegenden Vertrag respektive diesen Einkaufsbedingungen sich ergebenden Streitigkeiten ist Schaffhausen. Es kommt Schweizer Recht zur Anwendung. Die Geltung des Übereinkommens der UN für Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht, Wiener Kaufrecht) wird ausgeschlossen.
§ 16 DATENSCHUTZ
Der Lieferant ist damit einverstanden, dass die von ihm angegebenen Daten zum Zwecke der Begründung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses erhoben, gespeichert und genutzt werden. CONICA hält die Regeln des Schweizer Bundesgesetz über den Datenschutz (SR 235.1, DSG) ein.
Schaffhausen, Juni 2018